Infolge der derzeitigen Wirtschaftskrise besteht für viele mittelständische Unternehmen die Notwendigkeit, Personal abzubauen, um Kosten einzusparen. Dies kann vor allem durch (betriebsbedingte) Kündigungen sowie durch Aufhebungsverträge geschehen.
Von Daniel Hader und RA Oliver Blum
I. Kündigungen
(Betriebsbedingte Kündigungen)Eine betriebsbedingte ordentliche Kündigung setzt voraus, dass der Arbeitsplatz eines Arbeitnehmers in dem bisher wahrgenommenen Aufgabenbereich wegen einer unternehmerischen Entscheidung auf Dauer entfällt und er nicht auf einem anderen freien Arbeitsplatz im Unternehmen weiter beschäftigt werden kann. Die Kündigungmuss also die „ultima-ratio“ sein.
Kommen durch den Wegfall eines Aufgabenbereichs mehrere Arbeitnehmer für eine Kündigung in Betracht, es soll jedoch nur einem gekündigt werden, so ist vom Arbeitgeber ab einer bestimmten Mitarbeiterzahl/Betriebsgröße eine sog. „Sozialauswahl“ durchzuführen. Im Rahmen der Sozialauswahl ist zunächst festzulegen, welche Gruppe von Arbeitnehmern vom Wegfall ihres Aufgabenbereiches betroffen ist. In einem zweiten Schritt sind die vom Gesetzgeber vorgegebenen Sozialdaten (namentlich die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und eine mögliche Schwerbehinderung der Arbeitnehmer) zu ermitteln und zu gewichten.
Diejenigen Arbeitnehmer, die hiernach am wenigsten sozial schutzwürdig sind, kommen dann für eine betriebsbedingte Kündigung in Betracht. 然而，雇主的选择, 员工, 他们继续工作，因为他们的知识就, 技艺或服务有浓厚的兴趣 (顶人), 被排除在社会选择. 注意始终, ，基于明确用人单位的社会选择, 可理解和可核查的标准 (z.B. 点系统) 执行. 这是必要的, 作为该雇主的解雇保护动作的上下文可能需要提供关于过程信息.
他可以给没有足够的信息, 因此，劳工法庭定期去假设, 一个强大的社会工作者存在的取消, 并宣布解雇无效. 此外，法定通知期限要观察. Die Kündigung muss dem Arbeitnehmer schriftlich zugehen und der Zugang sollte vom Arbeitgeber dokumentiert werden (durch Unterschrift des Arbeitnehmers, Einschreiben, etc.). Der Arbeitgeber muss den Zugang der Kündigung nachweisen können. Erst mit dem Zugang der Kündigung beginnt die dreiwöchige Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage zu laufen. Ist diese verstrichen, so gilt das Arbeitsverhältnis als beendet. Der Arbeitnehmer hat dann aber unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine Abfindungszahlung.
II. Aufhebungsverträge
Kommen durch den Wegfall eines Aufgabenbereichs mehrere Arbeitnehmer für eine Kündigung in Betracht, es soll jedoch nur einem gekündigt werden, so ist vom Arbeitgeber ab einer bestimmten Mitarbeiterzahl/Betriebsgröße eine sog. „Sozialauswahl“ durchzuführen. Im Rahmen der Sozialauswahl ist zunächst festzulegen, welche Gruppe von Arbeitnehmern vom Wegfall ihres Aufgabenbereiches betroffen ist. In einem zweiten Schritt sind die vom Gesetzgeber vorgegebenen Sozialdaten (namentlich die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und eine mögliche Schwerbehinderung der Arbeitnehmer) zu ermitteln und zu gewichten.
Diejenigen Arbeitnehmer, die hiernach am wenigsten sozial schutzwürdig sind, kommen dann für eine betriebsbedingte Kündigung in Betracht. 然而，雇主的选择, 员工, 他们继续工作，因为他们的知识就, 技艺或服务有浓厚的兴趣 (顶人), 被排除在社会选择. 注意始终, ，基于明确用人单位的社会选择, 可理解和可核查的标准 (z.B. 点系统) 执行. 这是必要的, 作为该雇主的解雇保护动作的上下文可能需要提供关于过程信息.他可以给没有足够的信息, 因此，劳工法庭定期去假设, 一个强大的社会工作者存在的取消, 并宣布解雇无效. 此外，法定通知期限要观察. Die Kündigung muss dem Arbeitnehmer schriftlich zugehen und der Zugang sollte vom Arbeitgeber dokumentiert werden (durch Unterschrift des Arbeitnehmers, Einschreiben, etc.). Der Arbeitgeber muss den Zugang der Kündigung nachweisen können. Erst mit dem Zugang der Kündigung beginnt die dreiwöchige Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage zu laufen. Ist diese verstrichen, so gilt das Arbeitsverhältnis als beendet. Der Arbeitnehmer hat dann aber unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine Abfindungszahlung.
II. Aufhebungsverträge
Eine weitere und regelmäßig weniger streitige, weil einvernehmliche Möglichkeit, einen Arbeitsvertrag aufzuheben, ist ein Aufhebungsvertrag. Als gegenseitiger Vertrag, der durch übereinstimmende Erklärungen (Unterschriften) des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers geschlossen wurde, kann der Vertrag jederzeit durch eine andere übereinstimmende anderslautende Erklärung der Parteien geändert oder aufgehoben werden (unter Umständen vorbehaltlich tarifvertraglicher Besonderheiten).
Zur Auflösung des Vertragsverhältnisses müssen die Parteien nur (am besten schriftlich) vereinbaren, dass das Vertragsverhältnis mit Ablauf eines bestimmten Tages endet. Sinnvoll ist es, in einem solchen Vertrag zu regeln, wie wegen eventuell vorhandenen Resturlaubs, Sonderleistungen und Gratifikationen, Firmen-Pkw u.a. verfahren werden soll.
Vorsicht ist bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen geboten, weil beide Parteien bestimmte, über den Arbeits- und Auflösungsvertrag hinausgehende Sorgfaltspflichten treffen.
1. 员工
Der Arbeitnehmer muss darauf achten, 它不会引起因失业津贴的问题，可以通过签订合同分辨率垂涎. 通过签订合同的决议，他肯定不属于法定的通知期限如下. 否则，员工收到相当多的问题, 当他立刻雇佣关系结束后不能建立新的合作关系，并要求支付失业救济金.
如果他落到了取消日期，法定的通知期限, 他的要求支付失业福利将被阻塞，直到法定的通知期限届满. 仓促终止雇用的准备，因此工人可能是显著的金融弊端. Sofern in dem Aufhebungsvertrag vereinbart wird, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Abfindung wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes nach dem Kündigungsschutz zahlt, ist wegen der Höhe der Abfindung Vorsicht geboten. Die Abfindung (die im Übrigen nicht mehr steuerfrei ist) wird unter Umständen auf das Arbeitslosengeld angerechnet.
Der Arbeitnehmer muss sich umgehend bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend melden, sobald er Gewissheit erhält, dass er demnächst seinen Arbeitsplatz verliert. Diese Gewissheit hat er spätestens mit der Unterzeichnung des Auflösungsvertrages. Eine verspätete Meldung bei der Agentur für Arbeit kann unter Umständen auch zu Nachteilen bei der Auszahlung von Arbeitslosengeld führen.
2. Arbeitgeber
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitnehmer darauf hinzuweisen, dass er sich umgehend bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitssuchend meldet. Der Arbeitgeber sollte deshalb unbedingt darauf achten, dass in dem Auflösungsvertrag eine Erklärung enthalten ist, mit der der Arbeitnehmer bestätigt, über diesenUmstand aufgeklärt worden zu sein.
3. Tarifverträge
Wenn für das betroffene Arbeitsverhältnis Tarifverträge gelten, sind weitere Besonderheiten einschließlich Ausschlussfristen zu beachten. Diese würden aber den Rahmen des Beitrags sprengen. In jedem Falle ist es dringend ratsam, den Aufhebungsvertrag von einem Rechtsanwalt oder einer anderen für solche Verträge kompetenten Person entwerfen oder jedenfalls überprüfen zu lassen.
Die Autoren:
Zur Auflösung des Vertragsverhältnisses müssen die Parteien nur (am besten schriftlich) vereinbaren, dass das Vertragsverhältnis mit Ablauf eines bestimmten Tages endet. Sinnvoll ist es, in einem solchen Vertrag zu regeln, wie wegen eventuell vorhandenen Resturlaubs, Sonderleistungen und Gratifikationen, Firmen-Pkw u.a. verfahren werden soll.
Vorsicht ist bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen geboten, weil beide Parteien bestimmte, über den Arbeits- und Auflösungsvertrag hinausgehende Sorgfaltspflichten treffen.
1. 员工
Der Arbeitnehmer muss darauf achten, 它不会引起因失业津贴的问题，可以通过签订合同分辨率垂涎. 通过签订合同的决议，他肯定不属于法定的通知期限如下. 否则，员工收到相当多的问题, 当他立刻雇佣关系结束后不能建立新的合作关系，并要求支付失业救济金.
如果他落到了取消日期，法定的通知期限, 他的要求支付失业福利将被阻塞，直到法定的通知期限届满. 仓促终止雇用的准备，因此工人可能是显著的金融弊端. Sofern in dem Aufhebungsvertrag vereinbart wird, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Abfindung wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes nach dem Kündigungsschutz zahlt, ist wegen der Höhe der Abfindung Vorsicht geboten. Die Abfindung (die im Übrigen nicht mehr steuerfrei ist) wird unter Umständen auf das Arbeitslosengeld angerechnet.
Der Arbeitnehmer muss sich umgehend bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend melden, sobald er Gewissheit erhält, dass er demnächst seinen Arbeitsplatz verliert. Diese Gewissheit hat er spätestens mit der Unterzeichnung des Auflösungsvertrages. Eine verspätete Meldung bei der Agentur für Arbeit kann unter Umständen auch zu Nachteilen bei der Auszahlung von Arbeitslosengeld führen.
2. Arbeitgeber
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitnehmer darauf hinzuweisen, dass er sich umgehend bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitssuchend meldet. Der Arbeitgeber sollte deshalb unbedingt darauf achten, dass in dem Auflösungsvertrag eine Erklärung enthalten ist, mit der der Arbeitnehmer bestätigt, über diesenUmstand aufgeklärt worden zu sein.
3. Tarifverträge
Wenn für das betroffene Arbeitsverhältnis Tarifverträge gelten, sind weitere Besonderheiten einschließlich Ausschlussfristen zu beachten. Diese würden aber den Rahmen des Beitrags sprengen. In jedem Falle ist es dringend ratsam, den Aufhebungsvertrag von einem Rechtsanwalt oder einer anderen für solche Verträge kompetenten Person entwerfen oder jedenfalls überprüfen zu lassen.
Die Autoren:
Daniel Hader ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. Oliver Blum ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Mussbach, Blum & Uhl, Bahnhofstraße 34, 91126 Schwabach. Tel.: 09122-933 95 72, Fax: 09122-933 95 55.
Aus: Unternehmer.de
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